Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Directware UG (haftungsbeschränkt), Steinerne Furt 72, 86167 Augsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 37666, vertreten durch Benjamin Szturmaj (nachfolgend „Anbieter“), gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der mobilen Applikation „BelegFix“ sowie der zugehörigen Web-Applikation unter www.belegfix.de (nachfolgend zusammen „App“), die der Anbieter mit seinen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) schließt.

(2) Die App dient der digitalen Erstellung, Verwaltung und dem Export von Bewirtungsbelegen. Der Anbieter stellt dem Nutzer hierzu ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB zur Verfügung.

(3) Die App wird vom Anbieter als webbasierte und mobile Anwendung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit des Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und den Servern des Anbieters.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

(6) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.

(1) Die Darstellung der App und ihrer Funktionen in den App Stores (Apple App Store, Google Play Store) sowie auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertragsschluss über die Nutzung der App kommt wie folgt zustande:

a) App Store / Google Play Store: Der Nutzer gibt durch das Herunterladen der App und ggf. den Kauf der Vollversion bzw. eines Abonnements über den jeweiligen Store ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Kaufs durch den jeweiligen Store-Betreiber zustande.

b) Web-App: Der Nutzer gibt durch die Registrierung eines Nutzerkontos und ggf. den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos bzw. der Bestätigung des Kaufs zustande.

(3) Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Inaktive kostenlose Konten: Wird ein kostenloses Nutzerkonto nicht innerhalb von 30 Tagen nach Registrierung in einen kostenpflichtigen Tarif überführt und enthält es keine vom Nutzer erstellten Bewirtungsbelege, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto mit allen zugehörigen Daten zu löschen. Der Anbieter wird den Nutzer vor der Löschung per E-Mail informieren und eine Frist von mindestens 7 Tagen zur Reaktion einräumen.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Die AGB können jederzeit unter www.belegfix.de/agb eingesehen werden.

(1) Die App ermöglicht dem Nutzer insbesondere:

• das fotografische Erfassen von Restaurantrechnungen,
• das Eintragen der für Bewirtungsbelege erforderlichen Angaben (Anlass, Teilnehmer, Ort, Beträge),
• die Verwaltung von Stammdaten (Teilnehmer, Restaurants, Gastgeber-Firmen),
• den Export der fertigen Bewirtungsbelege im PDF-Format,
• die Nutzung in verschiedenen Währungen,
• die geräteübergreifende Synchronisation von Daten über ein Nutzerkonto (Cloud-Synchronisation).

(2) Die App ist in einer kostenlosen Basisversion (beschränkt auf fünf Bewirtungsbelege) sowie in einer kostenpflichtigen Vollversion verfügbar. Der genaue Funktionsumfang der jeweiligen Version ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in den App Stores bzw. auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Sofern der Nutzer ein Abonnement abschließt, richtet sich der Funktionsumfang nach dem jeweils gewählten Tarif. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Sofern ein Firmenlizenz-Vertrag (B2B) geschlossen wird, gelten ergänzend die in § 14 dieser AGB genannten Bestimmungen.

(5) Der Anbieter stellt die App mit einer Verfügbarkeit von durchschnittlich 98 % im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen bei Drittanbietern, Internetausfälle, technische Bedingungen des Internets, vom Nutzer genutzte Hard- und Software). Derartige Umstände haben keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Der Anbieter wird geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln und zu verändern, sofern die vertraglich vereinbarte Hauptleistung hiervon nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(1) Zur Nutzung bestimmter Funktionen der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(3) Die App bietet eine Cloud-Synchronisation an, die es dem Nutzer ermöglicht, seine Daten geräteübergreifend abzurufen. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der in der Cloud gespeicherten Daten. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter www.belegfix.de/datenschutz.

(4) Der Anbieter sichert die Daten des Nutzers auf den vom Anbieter verantworteten Servern regelmäßig. Diese Sicherung entbindet den Nutzer nicht von der Empfehlung, eigenständig Sicherungskopien seiner Bewirtungsbelege (z. B. durch PDF-Export) zu erstellen.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos erlangt.

(2) Für die Nutzung der App müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen (insbesondere Betriebssystem, Internetverbindung) beim Nutzer erfüllt sein. Der Nutzer trägt hierfür selbst die Verantwortung.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der App unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen (z. B. per E-Mail an info@directware.de oder über die In-App-Funktion „Problem melden“).

(4) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm in die App eingegebenen Daten (insbesondere Angaben zu Bewirtungsanlässen, Teilnehmern und Beträgen) allein verantwortlich.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte über die App zu verarbeiten und keine Viren oder sonstige Schadsoftware im Zusammenhang mit der App zu verwenden.

(1) Die Nutzung der Basisversion der App ist kostenlos.

(2) Die Preise für die Vollversion, Abonnements und sonstige kostenpflichtige Leistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste in den App Stores bzw. auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt:

a) Bei Käufen über den Apple App Store bzw. den Google Play Store ausschließlich über den jeweiligen Store-Betreiber gemäß dessen Nutzungsbedingungen.

b) Bei Käufen über die Web-App über den Zahlungsdienstleister Stripe (oder einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister). Die dort angebotenen Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.

(4) Bei Abonnements wird der jeweilige Abopreis im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig.

(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB), bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB).

(1) Einmalkauf (Vollversion): Der Vertrag über die Vollversion wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Nutzungsrecht besteht zeitlich unbegrenzt, sofern der Vertrag nicht aus wichtigem Grund gekündigt wird.

(2) Abonnement: Der Abonnementvertrag verlängert sich automatisch um den vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird.

a) Die Kündigungsfrist beträgt bei Abschluss über die Web-App: zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

b) Bei Abschluss über den Apple App Store oder Google Play Store gelten die jeweiligen Kündigungsbestimmungen des Store-Betreibers.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

a) der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,

b) der Nutzer mit der Zahlung fälliger Beträge trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist,

c) über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@directware.de), soweit nicht über die Verwaltungsfunktionen der App Stores oder der Web-App gekündigt wird.

(5) Im Falle der Beendigung des Vertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, seine in der Cloud gespeicherten Daten vor Löschung zu exportieren. Der Anbieter stellt die Daten nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download bereit. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Soweit die App ausschließlich auf den Servern des Anbieters abläuft (Web-App), bedarf der Nutzer keiner gesonderten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Benutzeroberfläche der App zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden.

(2) Für die mobile App räumt der Anbieter dem Nutzer mit Vertragsschluss ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App im Rahmen dieser AGB für eigene geschäftliche oder private Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Installation und Nutzung der App auf Geräten des Nutzers gemäß dem gewählten Tarif.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt:

a) die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist,

b) die App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise den Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend gestattet,

c) die App missbräuchlich zu nutzen, insbesondere automatisierte Abfragen durchzuführen, die App zu manipulieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung ergibt sich aus dem nachfolgenden Abschnitt.

(2) Bei Käufen über den Apple App Store oder Google Play Store gelten bezüglich des Widerrufs zusätzlich die jeweiligen Bestimmungen des Store-Betreibers.

(1) Für die Gewährleistung im Hinblick auf das digitale Produkt gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der App in einem Zustand, der den subjektiven Anforderungen (vereinbarte Beschaffenheit) und den objektiven Anforderungen (übliche Beschaffenheit und berechtigte Erwartungen) entspricht. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung gemäß § 3 dieser AGB.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die App während der Vertragslaufzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und erforderliche Aktualisierungen (insbesondere Sicherheitsupdates) bereitzustellen, soweit dies für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist.

(4) Mängel hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich nach Feststellung in Textform (z. B. E-Mail an info@directware.de) unter Beschreibung des Fehlers anzuzeigen.

(5) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Version der App.

(6) Weitergehende Ansprüche des Nutzers (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB gelten.

(7) Besondere Regelung für Unternehmer: Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel ein Jahr ab Bereitstellung der App, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, den der Anbieter arglistig verschwiegen hat.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mit der App erstellten Bewirtungsbelege in jedem Einzelfall steuerlich anerkannt werden. Die steuerliche Anerkennung liegt im Ermessen der zuständigen Finanzbehörde. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in die App eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (z. B. durch PDF-Export der Bewirtungsbelege) vermieden worden wären.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer vom Anbieter übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Eingabe unrichtiger oder unvollständiger Daten durch den Nutzer entstehen, insbesondere nicht für steuerliche Nachteile aufgrund fehlerhaft erstellter Bewirtungsbelege.

(9) Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit der Cloud-Synchronisation, soweit Störungen auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Störungen bei Hosting-Dienstleistern, Internetausfälle, höhere Gewalt).

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen, weil der Nutzer deren Rechte durch die Nutzung der App oder durch die vom Nutzer in der App eingegebenen Inhalte verletzt hat. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer wird dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt mitteilen.

(3) Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder anhand der Umstände erkennbar als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einzustufen sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht zweckfremd zu verwerten. Dies gilt nicht, soweit die andere Partei der Offenlegung ausdrücklich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(2) Keine vertraulichen Informationen im Sinne von Absatz 1 sind Informationen, die:

a) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsverpflichtung zu unterliegen,

b) allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitspflicht bekannt werden,

c) der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht offenbart werden.

(3) Die Vertraulichkeitspflichten aus diesem Paragraphen bestehen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

(1) Dieser Abschnitt gilt ergänzend für Verträge über Firmenlizenzen, die der Anbieter mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen dieses Abschnitts vor.

(2) Der Umfang der Firmenlizenz (Anzahl der berechtigten Nutzer, Laufzeit, Funktionsumfang) ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Der Firmenlizenz-Kunde benennt einen Ansprechpartner (Administrator), der für die Verwaltung der Nutzerkonten innerhalb der Firmenlizenz verantwortlich ist.

(4) Abweichend von § 10 Abs. 7 beträgt die Gewährleistungsfrist bei Firmenlizenzen ein Jahr ab Bereitstellung.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Firmenlizenz-Kunden nur zu, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(6) Für Firmenlizenzen gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 9 dieser AGB) nicht.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.belegfix.de/datenschutz.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Marktbedingungen oder der Weiterentwicklung der App erforderlich wird und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.

(4) Bei Verbrauchern gelten AGB-Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung, es sei denn, es handelt sich um Änderungen, die den Vertragsinhalt nicht wesentlich berühren (z. B. redaktionelle Anpassungen, Ergänzung neuer Funktionen).

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleibt das zwingende Verbraucherschutzrecht des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Augsburg. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Kündigung, Mängelanzeige) bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).